Kurzbeschreibungen von Urteilen und Entscheidungen, die für AssistenznehmerInnen interessant sind

zum Thema Eingliederungshilfe

• Bezug von Leistungen nach dem SGB II schließt den Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht aus
  
• Kostenübernahme von Sexualassistenz
  
• Zuzahlung für Hörgerät als Leistung der Eingliederungshilfe

Die Texte der mit einem Stern (*) gekennzeichneten Urteile finden Sie in der Datenbank von www.sozialgerichtsbarkeit.de. Die direkten Links funktionieren erst beim zweiten Versuch. Sie können aber auch http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/ anklicken und in die Suchmaske Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen (Az.) eingeben.

05.09.2006
SG Halle, Az. S 13 SO 66/06 ER*
Bezug von Leistungen nach dem SGB II schließt den Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht aus

Behinderte Menschen können im Einzelfall bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung (hier: teilstationäre Betreuung in einer Tagesstätte für seelisch Behinderte infolge Sucht) haben, wenn sie erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II sind und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen.

10.05.2006
Bayer. VGH, Az.: 12 BV 06.320
Kostenübernahme von Sexualassistenz

(Kurzbeschreibung siehe hier)

04.04.2006
Sächsisches OVG, Az. 4 B 384/03
Zuzahlung für Hörgerät als Leistung der Eingliederungshilfe

(Kurzbeschreibung siehe hier)

Text: Martin Seidler, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
inhaltliche Betreuung: Justitiar Marcus Lippe

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(Letzte Aktualisierung: 22.02.2008)