Informationen zur Aktion zum Thema Assistenz im Krankenhaus am 4. April 2017
Am 4. April 2017 haben Menschen mit Behinderung das Foyer des Rathauses in Berlin-Kreuzberg besetzt. Grund dafür war die Weigerung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sich an die gültige Vergütungsvereinbarung für persönliche Assistenz zu halten. Diese sieht vor, dass die Kosten für Assistenz im Krankenhaus durch die Bezirke anteilig refinanziert werden. Doch Friedrichshain-Kreuzberg bezahlte die Rechnungen von ambulante dienste e. V. für Assistenz im Krankenhaus nicht!
Am Tag darauf fasste die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig den Beschluss, nach dem die Kosten für Assistenz im Krankenhaus – vorbehaltlich einer abschließenden rechtlichen Klärung – gemäß der gültigen Vergütungsvereinbarung – gezahlt werden sollen.
Am 6. April 2017 fand ein Gespräch zwischen Mitarbeiter*innen und Kund*innen von ambulante dienste e. V. einerseits und dem zuständigen Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) statt. Mildner-Spindler gestand ein, dass es falsch war, Rechtsstreitigkeiten zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirk auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen und sagte die Begleichung der offenen Rechnungen zu.
Nähere Informationen:
- Pressemappe
mit u. a. Presseerklärung, Flugblatt, Darstellung der Notwendigkeit von Persönlicher Assistenz im Krankenhaus aus der Sicht von verschiedenen Menschen mit Behinderung,Internetseiten mit Informationen zum Thema Assistenz im Krankenhaus
. - Medienresonanz:
– Artikel „Im Krankenhaus allein gelassen“ in der taz vom 5.4.2017:
http://taz.de/!5394110/
– Artikel „Bezirk übernimmt Assistenz-Kosten“ in der Zeitung Neues Deutschland vom 7.4.2017:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047414.bezirk-uebernimmt-assistenz-kosten.html
– Artikel „Assistenz muss sein“ in der Zeitung Jungle World vom 13.4.2017:
https://jungle.world/artikel/2017/15/assistenz-muss-sein
. - Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 5.4.2017
. - Pressemitteilung: „Protest erfolgreich: Notwendige Hilfe wird bezahlt! Sozialstadtrat Mildner-Spindler sagt Zahlung offener Rechnungen zu“ vom 7.4.2017
. - Fotos von der Aktion am 4.4.2017 [(c) Christina Dörner]:
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